Nach einer eingehenden Prüfung aller europäischen Mitgliedsstaaten bezüglich ihrer Wirtschafts-und Steuerpolitik kam Brüssel zu dem Ergebnis, dass auch in Deutschland in dieser Hinsicht zahlreiche Defizite zu finden sind und hat auch schon einige Tipps parat. Brüssel rät den Deutschen dringend, eine umfassende Steuerreform auf den Weg zu bringen.
Ginge es nach den Experten in Brüssel, so würde die allgemeine Grundsteuer in Deutschland angehoben werden, Ausnahmen bei der Umsatzsteuer und bei der Einkommenssteuer sollen wegfallen. Zudem solle es eine Steuerentlastung für die Arbeitnehmer geben, was die allgemeine Wirtschaftskraft in Deutschland erhöhen würde.
Zu diesem Ergebnis kamen die Experten in Brüssel im Zuge der Vereinbarung zur stärkeren wirtschaftlichen Koordinierung. Gerade die Bundesrepublik sollte in dieser Beziehung mit gutem Beispiel vorangehen, war sie es doch, die andere Mitgliedsstaaten immer wieder zu entsprechenden Reformen drängte. Laut Brüssel sei der in Deutschland gängige ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent sehr uneffektiv und würde vor allem für zu viele Produktgruppen angewandt werden.
Auch bei der Steuervergünstigung für Dienstwagen hatte Brüssel Kritik parat. Diese sei schon alleine aus umweltpolitischer Sicht sehr fragwürdig, da sie die Autonutzung im Allgemeinen fördere. Brüssel riet zu einer Erhöhung der Grundsteuer und bemängelte überdies auch die Umsetzung der guten Vorsätze zur Schuldenbremse.
Auch die verschiedenen Landesbanken wurden von der EU Kommission genau unter die Lupe genommen, hier kamen die Experten zu dem Entschluss, dass zwar viele Verbesserungen auf den Weg gebracht wurden, es bei vielen Banken aber noch reichlich Defizite gibt. Zudem sieht die Kommission die Vorgaben bezüglich einer höheren Konkurrenz im Bereich der Dienstleistungen nach wie vor nicht erfüllt.
Sven Giegold, Abgeordneter im Europaparlament kritisierte die Bundesregierung sehr direkt. Seiner Meinung nach würden Reformen im Dienstleistungssektor stark ausgebremst, im Gegenzug unternehme aber die Bundesregierung selber auch keine Schritte in diese Richtung.
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