Die Bundesregierung hat es wahrlich nicht leicht. Nachdem man gerade erst den ESM durch den Bundestag gepeitscht hat, kommen die Nehmerländer schon wieder und halten die Hand auf mit der Forderung nach einer Ausweitung des Haftungsrahmens. Diesmal wird besonders tief in die Forderungskiste gegriffen: Nach einer Erklärung von Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Ministerpräsident Monti soll der ESM („Europäischer Stabilitäts Mechanismus“) mit einer Banklizenz ausgestattet werden.
Das bedeutet, dass der ESM mit seinem Ausleihvolumen Staatsanleihen Europäischer Krisenländer aufkaufen würde, diese anschließend bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegt und für dieses Pfand neues Geld bekommt, das dann wieder in Staatsanleihen investiert wird, die bei der EZB als Pfand hinterlegt werden und so weiter. Dass durch dieses Verfahren die Geldmenge praktisch unbeschränkt ausgebläht werden kann ist dieses Verfahren praktisch gleichbedeutend mit einem gewaltigen Anstieg der Inflationsrate in der Zukunft.
Gleichzeitig wird so abermals Europäisches Recht gebrochen, denn damit würde das Verbot der Monetären Staatsfinanzierung, das es der EZB verbietet, direkt die maroden Staatshaushalte der Südländer zu finanzieren, endgültig zur Makulatur. Gleichzeitig würde dadurch natürlich auch der Druck auf die Südländer zu Reformen sinken: Wenn die EZB über den ESM alles bezahlt, wozu sind dann noch schmerzhafte Reformen notwendig?
Die Antwort aus Deutschland ließ nicht lange auf sich warten. Koalitionspolitiker kanzelten diesen Vorschlag aus Italien und Frankreich umgehend ab. FDP-Chef Brüderle sprach von einem „inflationären Himmelfahrtskommando“. Die FDP hat sich eindeutig gegen diese Forderung positioniert, auch große Teile der Union sind nicht damit einverstanden, dass Deutschlands Staatshaushalt zunehmend zu einem Selbstbedienungsladen wird. Ebensolche Äußerungen kommen aus Wirtschafts- und Bankenkreisen. Einzig die Grünen sympathisieren mit der Idee der Banklizenz für den ESM. Da über den Primärmarkt gekauft würde, könnte man das Zinsniveau einfacher steuern und zudem würde das Risiko nicht bei der EZB landen.
Dass das Risiko stattdessen beim ESM landet, was bezüglich der Haftung keinen Unterschied macht, scheint für den Sprecher der Grünen offenbar zu hoch. Auch die Feststellung, dass über den ESM Bedingungen gestallt werden könnten scheint angesichts der Entwicklung in Griechenland absurd – was sollte die Konsequenz sein, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden, wie es dort der Fall ist? Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung wenigstens dieses eine Mal bei ihrer Haltung bleibt und sich nicht wieder dem Druck aus dem Europäischen Ausland beugt.
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