Heute Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen den permanenten Eurorettungsschirm ESM weitgehend abgewiesen. Zwar wies Präsident Voßkuhle darauf hin, dass dies nur eine vorläufige Verhandlung sei und die Hauptverhandlung erst noch kommen werde, in der es unter anderem um mögliche Kompetenzüberschreitungen der EZB ginge, doch ändert dies nichts an den Folgen des Urteils.
Damit ist der Weg frei für die Ausweitung der Haftung Deutschlands für die Südländer um weitere 190 Mrd. Euro. Es müsse lediglich sichergestellt werden, dass die Haftung auf diese Summe beschränkt bleibe und bei einer (weiteren) Ausweitung des Rettungsschirms der Bundestag vorher zustimmen müsse. Den Klagen des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatten sich zehntausende Bundesbürger angeschlossen, die den Ausverkauf deutschen Geldes und eine Gefährdung der Demokratie durch die weitgehende Unabhängigkeit des ESM von Politik und Justiz befürchteten. Der Weg in die Haftungsunion wurde damit frei gemacht.
An den Börsen hatte dies einen Kursrutsch deutscher Staatsanleihen zur Folge. Die Rendite der 10-Jährigen kletterte um sieben Basispunkte auf 1,61%. Gleichzeitig legten spanische und italienische Papiere deutlich zu. Die Aktienmärkte atmeten nach dem Urteil spürbar auf. Spitzenreiter im DAX ist die Commerzbank, die sich um rund 5% verteuerte. Auch für die spanische Santander und die italienische Unicredit sieht es heute nicht schlecht aus. Ironischerweise wurden heute ebenfalls neue Inflationsdaten veröffentlicht: Die Inflationsrate lag mit 2,1% oberhalb des Zielwertes der EZB und im Monatsvergleich 0,4 Prozentpunkte höher. Vermutlich wird dies die EZB bei ihrem weiteren expansiven geldpolitischen Kurs ignorieren und baldmöglichst ihr neues Anleihenkaufprogramm anfahren.
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