Was war es einmal wieder für ein Ringen um das nächste Rettungspaket. Dieses Mal ging es um Zypern, welches traditionell mit der griechischen Wirtschaft stark verflochten ist. Es wurden bis zum April etwa 17 Mrd. Euro benötigt, um das Land vor der Pleite zu bewahren. Grundsätzlich ist dies nun auch in trockenen Tüchern.
Der ESM wird seine Pflicht tun, und 10 Mrd. Euro beisteuern, wobei er dies nur tun darf, da Zypern ganz offensichtlich als „systemrelevant“ eingestuft wird. Dies ist vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Landes mit rund 18 Mrd. Euro nur etwa 0,2% der gesamten Wirtschaftsleitung der Eurozone ausmacht und damit in etwa der Wirtschaftsleistung der Stadt Essen entspricht.
Im Vorwege gab es die übliche Kritik, die sogar einmal etwas heftiger ausfiel als sonst, da Zypern seine größte Bekanntheit durch die Eigenschaft als Schwarzgeldparadies für russische Oligarchen erlangt hat. Übrigens sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich auch Russland am Rettungspaket beteiligt, indem bisherige Kreditkonditionen gelockert werden. In den vergangenen Jahren hat Zypern regelmäßig Direktinvestitionen in Russland in Höhe von 130 – 180 Mrd. US-$ getätigt. Dass es sich hierbei vollständig um legales Geld handelt ist doch recht unrealistisch.
Auch in wissenschaftlichen Quellen wird Zypern widerholt als Paradebeispiel für russisches Schwarzgeld genannt. So sollen von 1994 bis 2011 insgesamt 211 Mrd. US-$ an Schwarzgeld auf die Insel geflossen sein (vgl. Global Financial Integrity: „Russia: Illicit Financial Flows and the Role of the Underground Economy“, 2013).
Trotz der niedrigen Steuern, die das Land kassiert, müsste bei solchen Kapitalstöcken eigentlich die Steueraufkommen nur so sprudeln.
Zusätzlich werden vor der Küste des Landes reiche Gasvorkommen vermutet. Doch wie dies bislang auch der Fall war, wurden diese im aktuellen Rettungspaket nicht berücksichtigt. Wie sieht dieses nun konkret aus: 10 Mrd. kommen vom ESM, dann beteiligen sich auch Russland und der IWF, wobei dies noch nicht in exakten Zahlen ablesbar ist. Doch auch das zypriotische Volk muss bluten, und zwar sehr viel unmittelbarer, als im Falle Griechenlands: Auf alle Geldvermögen in Zypern (ohne Ausnahme) werden 6,75% Einmalsteuer erhoben, ab 100.000 Euro sind es sogar 9,9%.
Durch diese Enteignung (manche würden auch sagen staatlich legitimierter Diebstahl) sollen zusätzliche 5,8 Mrd. Euro zusammenkommen. Ob es hierbei wirklich die großen Schwarzgeldkonten betrifft, mag zweifelhast sein, da deren Inhaber sicherlich vorher von dieser Regelung wussten und entsprechend vorgesorgt haben. Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass dies zu Bankruns führen wird.
Besagte Regelung war eine Forderung der Europäischen Staaten, die sonst einer Rettung nicht zugestimmt hätten. Es liegt uns fern, dieses hier kommentieren zu wollen, sicherlich ist es nicht falsch, auch Privatleute zu beteiligen. Dass dies immer zu Ungerechtigkeiten führen mag, ist logisch (was ist beispielsweise mit Immobilienvermögen?). Doch wer garantiert, dass dies nicht auch in anderen Staaten passieren wird?
Asmussen hat zwar beteuert, dass dies eine einmalige Situation sei, doch wer will sich darauf ernsthaft verlassen? Es wirkt ein wenig so, als ob das kleine Zypern hier als Experiment genutzt wird: Was machen die Bürger eines Landes mit?
Zusätzlich zu dieser zugegebenermaßen radikalen Maßnahme wurde noch das Übliche vereinbart: Strikte Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen, Erhöhung der Körperschaftssteuer von 10,0 auf 12,5% (zum Vergleich, in Deutschland beträgt diese 15% + Soli, wobei zusätzlich ggf. Gewerbesteuer zu berücksichtigen ist). Zusätzlich sollen Staatsunternehmen privatisiert und der Bankensektor verkleinert werden.
Wir meinen: Es ist absurd, dass nun auch Geld für Zypern gegeben werden soll. Mal schauen, wer der nächste sein wird. Gleichwohl zweifeln wir nicht daran, dass der Bundestag dies ablehnen wird, obwohl die Kritik hier sicherlich lauter sein wird, als bei vorherigen Rettungspaketen und die Kanzlerinnenmehrheit einmal mehr unsicher ist.
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