Letzte Woche hat der Gesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), in einem Interview mit der Rhein-Zeitung einen Satz geäußert, der bei Krankenkassen, Politikern und anderen Interessengruppen auf großes Interesse gestoßen ist – vor allem negatives Interesse um genau zu sein. Im Interview sagte Bahr, ohne dies näher auszuführen, dass es seine Vision sei, dass jeder selbst frei entscheiden könne, wo er sich krankenversichern möchte. Wie besagt, dies wurde nicht weiter ausgeführt, doch die Interpretationen gehen in die Richtung, dass Bahr einen Abschaffung der Einkommensgrenzen für den Eintritt in die PKV möchte.
Gerade der Opposition, die Wahlkampf macht mit ihrer Forderung, alle Bürger müssten sich in einer einheitlichen Bürgerversicherung versichern, stößt ein solcher Vorschlag natürlich sauer auf. Die Vorwürfe gehen, wie üblich, in die Richtung, dass die FDP Klientelpolitik betreibe. Doch was würde eine Abschaffung der Einkommensschrankender PKV tatsächlich bedeuten?
Zunächst einmal arbeiten PKV und GKV sehr unterschiedlich. Während die PKV für ihre Versicherten Altersrückstellungen bildet, von denen dann Teile der im Alter erhöhten Gesundheitskosten gezahlt werden, so dass die Beiträge im Alter nicht über Gebühr steigen, arbeitet die GKV rein umlagefinanziert. Die Privaten berechnen den Beitrag, den sie fordern, nicht nach dem Einkommen ihrer Kunden, sondern ausschließlich individuell nach deren Alter und Gesundheitszustand. Vor diesem Hintergrund ist es gerade für junge und gesunde Menschen mit hohem Einkommen oft günstiger, in die PKV zu wechseln.
Ein Wegfall der Einkommensschranken könnte daher zu einem Exodus genau dieser Menschen aus der GKV führen, in der dann die Alten oder chronisch Kranken verblieben, die hohe Kosten verursachen. Eine solche Entwicklung hätte das Potential, das System aus PKV und GKV zum Kollaps zu bringen. Interessanterweise ist auch die PKV nicht unbedingt von diesem Vorstoß überzeugt.
Angesichts der Tatsache, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die CSU bereits Widerstand angekündigt hat, ist es jedoch zweifelhaft, dass dieser Vorstoß Bahrs mehr ist als blankes Wahlkampfgetöse, das nach der Wahl wieder unangesprochen in der Versenkung verschwinden wird. Bei der Bürgerversicherung, wie es SPD und Grüne vollmundig angekündigt haben, sieht dies ganz anders aus, hier wird man sehen, was nach einem (unwahrscheinlichen) Wahlsieg passieren würde.
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