Das Bundeskabinett hat nun höhere Bemessungsgrenzen für die Kranken- und Rentenversicherung beschlossen. Damit ist dies einer der letzten großen Beschlüsse der scheidenden Bundesregierung. Gerade Gutverdiener müssen mit der neuen Regelung rund 31 Euro im Monat mehr für Kranken- und Rentenversicherung zahlen.
Im Einzelnen sieht es so aus, dass die Rentenversicherung um 100 Euro auf nun 5500 Euro (West) und auf 4650 Euro (Ost) erhöht. Derzeit liegt der Beitragssatz 19,90 %, beim dem mit der Regelung 19,90 Euro dazu kommen, der dann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt wird.
Bei der Krankenversicherung steigt der Beitrag um 75 Euro auf insgesamt 3.750 Euro. Hier müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kosten von 11,80 Euro zusätzlich übernehmen.
Aber das bedeutet gleichzeitig, dass auch der Bund Mehrkosten hat. Denn auch für ALG II Bezieher erhöhen sich die Beiträge und so muss der Staat rund 89 Millionen Euro mehr zahlen.
Doch damit sind noch lange nicht alle Probleme in der Gesundheitspolitik von Tisch. Derzeit diskutiert die zukünftige Bundesregierung über die Finanzprobleme der Krankenkassen. Laut der derzeitigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt seien Zusatzbeiträge nicht die optimale Lösung, denn dafür müsse der Bund dann den Kassen ein zinslosen Darlehen geben, um damit die Einnahmeausfälle zu regulieren