In den Verhandlungen für die kommende Legislaturperiode sind sich Union und SPD im Gesundheitsbereich einig geworden. In Zusammenarbeit von Gesundheitsexperten der Fraktionen sowie den drei Vorsitzenden wurde am vergangenen Donnerstag eine Leitlinie für das künftige Regierungsprogramm festgelegt. Bisher war es so, dass alle gesetzlichen Kassen einheitlich 15,5% des Einkommens ihrer Mitglieder erhielten.
Nach dem Willen der künftigen Großkoalitionäre sollen die Kassen in Zukunft mehr Spielraum bekommen, ihre Beiträge selbst festzulegen. So sollen alle Kassen eine Untergrenze von 14,6% erhalten, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch bisher schon hälftig teilen. Darüber hinaus haben die Kassen Freiraum, bei Bedarf ihren Mitgliedern höhere Beiträge abzuverlangen – auch über die vorherigen 0,9% hinaus. Grundsätzlich erscheint eine solche größere Freiheit für die Kassen durchaus als sinnvoll – immerhin wird so der Wettbewerb unter den Kassen gefördert, was zu besseren Leistungen und Anreizen für mehr Effizienz führen dürfte.
Damit einher geht jedoch aus, dass in Zukunft Prämienrückzahlungen vom Tisch sind: Kassen, die die Möglichkeit haben, sollen nicht mehr Beiträge zurückzahlen, sondern stattdessen die monatlichen Beiträge senken. Gleichzeitig fallen die vormals möglichen einkommensunabhängigen Zusatzpauschalen weg. Letzteres scheint gerade aus der Gerechtigkeitsperspektive der SPD sinnvoll. Damit steht nun ein Kompromiss, der die Interessen beider Seiten unter einen Hut bringen soll. Zudem wird vermieden, die Arbeitgeber stärker zu belasten, was Arbeitsplätze kosten könnte. Die Bürgerversicherung, die noch vor der Wahl bei SPD und Grünen ganz oben auf der Agenda stand, ist anscheinend mittlerweile vom Tisch. Im Bereich der Privaten Krankenversicherungen soll es keine Änderungen geben – nicht einmal bezüglich der Mitnahme von Altersrückstellungen bei einem Wechsel der privaten Kasse. Auch dies klang übrigens vor der Wahl noch ganz anders…
Darüber hinaus besteht Einigkeit, dass der Beitrag der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen soll. Bezüglich der genauen Konditionen hat sich die Union durchgesetzt: Der Beitrag wird in mehreren Schritte ansteigen und in einen Fonds eingezahlt werden, welcher von der Bundesbank verwaltet wird. Damit soll das Geld in den 2030er Jahren zur Verfügung stehen, wenn die Babyboomer in das entsprechende Alter kommen. Diese Regelung erscheint sinnvoll, ist doch den ausgabefreudigen Politikern damit die direkte Kontrolle über das Geld entzogen und es wird tatsächlich entsprechend des angekündigten Zweckes verwendet werden.
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