Wir haben bereits in der Vergangenheit mehrfach auf die Pläne der großkoalitionären Bundesregierung verwiesen, die Lebensversicherungen in Deutschland in wichtigen Punkten neu zu regeln. Dies betrifft – für Inhaber in Kürze fälliger Versicherungen von besonders hohem Interesse – unter anderem die Beteiligung der fälligen Versicherungen an den Bewertungsreserven auf Anleihen (mehr zum Thema Bewertungsreserven in diesem Artikel). Das Bundeskabinett hat erwartungsgemäß ohne Probleme die neue Gesetzesvorlage, die im Übrigen erst eine Woche zuvor den Ministern durch das Bundesfinanzministerium vorgelegt wurde, durchgewunken.
Neben der Reduzierung der Beteiligung an den Bewertungsreserven sieht das Gesetz auch vor, dass der Garantiezins per 01. Januar kommenden Jahres auf 1,25% absinken soll – angesichts einer Zielinflationsrate von nahe bei 2% eine kaum verhohlene Enteignung der Menschen, die wunschgemäß Geld zurücklegen, um für ihr Alter vorzusorgen.
Im Bundestag wurde der Gesetzesentwurf vergangenen Dienstag das erste Mal diskutiert. Um mit einer solchen Nebensächlichkeit, die für viele Anleger Verluste von mehreren Tausend Euro bedeuten kann, nicht unnütz viel Zeit zu verschwenden, blieben den Abgeordneten des Deutschen Volkes allerdings lediglich 25 Minuten, um über die diversen Änderungen zu sprechen, die das Gesetz mit sich bringt.
Nach Ansicht des Finanzministers, Wolfgang Schäuble (CDU), würden „nur“ 7 Mio. Versicherungsnehmer durch das neue Gesetz benachteiligt, während der Rest profitiere. Die Linke hingegen spricht von 62 Mio. Kunden, die Nachteile durch das Gesetz erleiden würden.
Besonders zweifelhaft ist der Nutzen des Gesetzes angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung es offensichtlich nicht einmal für nötig befunden hat, bei dieser durch ein Gesetz veranlassten Benachteiligung von Millionen von Versicherungsnehmern, die im Vertrauen auf die Gültigkeit des geltenden Rechts für die gesamte Vertragslaufzeit eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, eine angemessene Datenbasis zu beschaffen. Grund für das Gesetz war, dass die Versicherer es sich wegen des Zinsniveaus nicht leisten können, den Inhabern fälliger Versicherungen hohe Reserven auszuschütten, weil dadurch dann die Inhaber später fälliger Versicherungen benachteiligt würden.
Doch weiß die Bundesregierung weder, wie hoch die Erträge waren, die die Versicherungswirtschaft in Deutschland in den letzten zehn Jahren erzielen konnte, noch ist bekannt, in welcher Höhe bislang Bewertungsreserven ausgezahlt wurden. Die Linke kritisiert, dass ohne angemessene Datenbasis, die Bundesregierung zur Erfüllungsgehilfin der Versicherungslobby werde – ein Vorwurf, der sicherlich vor dem Hintergrund der Tatsachen nicht einfach von der Hand gewiesen werden kann. Immerhin ist bekannt, dass die Nettoverzinsung der zehn größten deutschen Lebensversicherer (also Rendite nach Kosten) 2012 sogar um 0,4 Prozentpunkte auf 4,3% geklettert ist.
Versicherer dagegen haben an anderen Punkten des Gesetzes ihre Zweifel, so etwa an der Offenlegung der Provisionen an die Versicherungsvermittler. Kommenden Montag dürfen noch 15 Fachverbände und Wissenschaftler im Bundestag den Gesetzesentwurf kommentieren, doch es ist höchst zweifelhaft, dass deren Einwände das Gesetz noch in irgend einer Art und Weise beeinflussen werden. Die Bundesregierung scheint gewillt, das Gesetz noch vor dem Beginn der Sommerpause zu beschließen.
Damit könnte der Bundesrat das Gesetz schon am 11. Juli durchwinken, was die entsprechenden Konsequenzen für die Versicherungsnehmer nach sich ziehen wird. Anders als letztes Mal, als das Thema anstand, sind stehen keine unmittelbaren Wahlen vor der Tür, so dass man sich jetzt nicht um negative Auswirkungen auf die Meinung des Stimmviehs… der Wählerinnen und Wähler zu sorgen braucht. Bis zur nächsten Wahl ist alles vergessen.
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